AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der

 

digibox-secure Gmbh

Chaltenbodenstrasse 4b

CH-8834 Schindellegi

Switzerland

 

1.      Allgemeine Bestimmungen


Die vorliegenden "Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen" finden auf alle vertraglichen Vereinbarungen der digibox-secure GmbH, Schindellegi (nachfolgend kurz: digibox-secure GmbH), insbesondere auf Kauf-, Werk- und Lieferverträge sowie Aufträge, Anwendung. Mit Abschluss eines Vertrages anerkennt der Besteller diese uneingeschränkt und bedingungslos. Vorbehalten bleiben alle zwingenden gesetzlichen Bestimmungen sowie allfällige vertragliche Abweichungen im Einzelfall. 
Allfällige abweichende Geschäftbedingungen des Bestellers werden wegbedungen, soweit sie durch die digibox-secure GmbH nicht ausdrücklich und schriftlich akzeptiert werden.

2.      Vertragsabschluss und Leistungsumfang

2.1. Vertragsabschlüsse erfolgen grundsätzlich in Schriftform; sie können aber auch mündlich erfolgen. Das Risiko einer fehlerhaften Vertragserfüllung, welche sich aus der Mündlichkeit des Vertragsabschlusses ergibt, trägt der Besteller.

2.2. Der Leistungs- und Lieferungsumfang der digibox-secure GmbH ist in der Auftrags-bestätigung abschliessend festgelegt. Soweit keine Auftragsbestätigung erfolgt, richtet sich der Leistungs- und Lieferungsumfang nach den vom Besteller zugestellten Unterlagen. Weitergehende Leistungen aller Art werden separat verrechnet. Soweit die digibox-secure GmbH ein Angebot unterbreitet, ist dieses Angebot, vorbehältlich anders­lautender Mitteilung, bis zur definitiven Auftrag­sbestätigung durch die digibox-secure GmbH hinsichtlich Preis, Zahlungsbedingungen, Lieferfrist als auch bezüglich aller technischen Unterlagen und Angaben nicht bindend.  
Die digibox-secure GmbH ist von jeglicher Pflicht und Obliegenheit zur Prüfung der vom Besteller gemachten Angaben (insbesondere der technische Angaben) befreit. Die digibox-secure GmbH ist ermächtigt, selbständig Änderungen am Leistungs- oder Lieferungsumfang vorzunehmen, soweit dies zu einer Verbesserung des Produktes oder der Leistung führt und keine Preiserhöhung zur Folge hat.

2.3. Vertragsänderungen jeder Art durch den Besteller bedürfen der Schriftlichkeit. An mündliche Vertragsänderungen durch den Besteller ist die digibox-secure GmbH nicht gebunden.

2.4. Der Besteller ist in jedem Stadium des Rechtsgeschäftes verpflichtet, die digibox-secure GmbH umgehend schriftlich zu orientieren, wenn er Kenntnis davon erhält, dass die Liefergegenstände oder Teile davon für Zwecke verwendet werden oder werden könnten, welche erhöhte Risiken in sich bergen (Nuklear-, Medizinal-, Aeorobereich und dgl.). Die digibox-secure GmbH behält sich vor, in einem solchen Fall auch nach Vertragsabschluss verbindliche Weisungen zu erteilen, oder gegebenenfalls vom Vertrag zurückzutreten. Der Besteller verpflichtet sich weiter, die Vertragsgegenstände nicht missbräuchlich zu verwenden oder einer solchen Verwendung zuzuführen.

3.      Technische Unterlagen

     Der digibox-secure GmbH steht an allen technischen Unterlagen, Zeichnungen, Entwürfen, Dispositions­plänen, Lösungskonzepten, Kostenvoranschlägen und weiteren Dokumenten dieser Art, welche im Rahmen des Vertragsabschlusses oder der Vertragserfüllung erstellt werden, das uneingeschränkte Eigentums- und Urheberrecht zu. Diese Unterlagen dürfen vom Besteller nicht zweckfremd verwendet werden und nur mit schriftlichem Einverständnis der digibox-secure GmbH Dritten zugänglich gemacht, ausgehändigt oder anderweitig zu Kenntnis gebracht werden.

4.      Vertragserfüllung durch die digibox-secure GmbH

4.1. Die Lieferfrist der digibox-secure GmbH beginnt, sobald allfällige An- oder Voraus-zahlungen oder allfällige Sicher­heiten geleistet worden sind und alle technischen Punkte zur Produkte­herstellung oder -bearbeitung bereinigt worden sind.

      Die digibox-secure GmbH ist von den vertraglich vereinbarten Lieferterminen
namentlich dann entbunden,

         –   wenn Angaben oder Unterlagen, die für die Vertragserfüllung notwendig sind,
     nicht recht­zeitig zugehen oder solche nachträglich abgeändert werden,

         –   wenn der Besteller nachträgliche Änderungen am Lieferungs- oder Leistungsum-
     fang vornimmt, oder

–   wenn Hindernisse irgendwelcher Art auftreten, welche die digibox-secure GmbH
  trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht abwenden kann, ungeachtet
  dessen, ob sie bei ihr, dem Vertragspartner oder bei Dritten entstehen
  (erhebliche Betriebsstörungen, Unfälle, Naturereignisse, kriegerische u. ä.
  Ereignisse, Arbeitskonflikte, verspätete oder fehlerhafte Zulieferung der zur
  Produktion oder Instandsetzung benötigten Rohmaterialien, Halb- oder
  Fertigfabrikate und dgl.).

         In solchen Fällen verlängert sich die Lieferfrist ange­messen.

         Ein Vertragsrücktritt des Bestellers wegen Lieferungs- oder Leistungsverzögerung
ist nur möglich, wenn die digibox-secure GmbH zuvor schriftlich in Verzug gesetzt worden ist und eine Nachfrist von mindestens 60 Tagen gesetzt wurde. Kann diese Nachfrist durch die digibox-secure GmbH nicht eingehalten werden, so ist der Besteller berechtigt, mittels eingeschriebenen Briefs den Vertragsrücktritt zu erklären.

       Der Besteller verzichtet ausdrücklich auf die  Geltendmachung von Verzugsent-
schädigungen und Ersatzansprüchen aller Art, welche auf einen Liefer- und Leistungsverzug und einen allfälligen Vertragsrücktritt zurück zu führen sind.

 

4.2. Die vereinbarten Liefertermine verpflichten die digibox-secure GmbH, den Vertrags-gegenstand zum vereinbarten Zeitpunkt an ihrem Sitz in Schindellegi, am Ort der Endproduktion oder Reparatur oder an einem anderen vereinbarten Ort bereit zu stellen oder einem Transportbeauftragten zu übergeben. Die Lieferungsmodalitäten richten sich bei Kauf- und Lieferverträgen, vorbehältlich besonderer vertraglicher Vereinbarungen, nach den Incoterms 2000.
Ist nichts anderes vereinbart, so gilt die Abholklausel EXW. Die Verpackung wird in jedem Fall zu den Selbstkosten berechnet und nicht zurück genommen. Umfasst die Bestellung Montagearbeiten, so gilt der Montageort nur hinsichtlich der Montageleistungen als Erfüllungsort.
Versicherungen aller Art (Transport etc.) sowie die Erfüllung von Formalitäten aller Art sind in jedem Fall Sache des Bestellers. Diese Kosten sowie Kosten weiterer Zusatzleistungen sind vom Besteller zu tragen.

4.3.  Bei Lieferung auf Abruf kann die digibox-secure GmbH die Ware dem Besteller nach Ablauf 1 Monates ab dem vereinbarten Bereitschaftstermin in Rechnung stellen. Bei Abnahmeverzug ist die digibox-secure GmbH berechtigt, die gesamte Bestellmenge in Rechnung zu stellen. Für Schäden irgendwelcher Art am eingelagerten Material haftet die digibox-secure GmbH in keinem Fall.

4.4.  Wird die Erbringung der Leistung der digibox-secure GmbH nachträglich ohne deren Verschulden objektiv unmöglich oder erfahren die vertraglichen Verpflichtungen der digibox-secure GmbH anderweitig unvorhergesehen erhebliche Veränderungen, so verpflichten sich die Parteien, den Vertragsinhalt angemessen anzupassen. Soweit eine Anpassung wirtschaftlich nicht vertretbar erscheint, ist die digibox-secure GmbH berechtigt, vom Vertrag oder Teilen davon zurück zu treten. Bei Auflösung oder Teilauflösung des Vertrages hat die digibox-secure GmbH Anspruch auf Vergütung der bereits erbrachten Leistungen. Schadenersatzansprüche des Bestellers sind in jedem Fall ausgeschlossen.

5.      Abnahme durch den Besteller

5.1.   Der Besteller hat die Ware unmittelbar nach Übernahme oder Empfang auf Vollständigkeit und Funktionstüchtigkeit zu überprüfen. Mängel sind spätestens innert 7 Arbeitstagen nach Empfang der Ware schriftlich zu rügen. Verspätete Mängelrügen werden nicht anerkannt.
Die Prüfungsobliegenheit des Bestellers besteht im vorstehend angeführten Umfang auch dann, wenn die Ware auf Anweisung des Bestellers einem Dritten zu Bearbeitung, Transport, Lagerung oder dgl. ausgehändigt wird.

5.2.  Wegen Mängeln irgendwelcher Art an der Lieferung oder Leistung hat der Besteller keine weitergehenden Rechte oder Ansprüche als die nachfolgend unter Ziff. 6 ausdrücklich genannten.

5.3.  Bei Bestellungen auf Abruf, Sukzessivlieferungsverträgen, Rahmenverträgen oder Geschäften ähnlicher Art ist der Besteller in jedem Fall, insbesondere auch bei vorzeitiger Vertragsauflösung, verpflichtet, die gesamte Bestellmenge zu übernehmen und vollständig zu vergüten.

6.      Rücksendung

      Rücksendungen von Fehllieferungen, welche der Besteller zu vertreten hat, werden nur nach vorausgegangener Vereinbarung angenommen. Die Rücksendung muss innert 10 Tagen nach Empfang franko Schindellegi erfolgen. Die entsprechende Gutschrift erfolgt mit einem Handlingabzug von 10 % des Rücksendungswertes.

7.      Garantie (Gewährleistung) und Haftung

7.1. Für alle Waren- und Dienstleistungen, die durch die digibox-secure GmbH geliefert resp. erbracht werden, besteht ab Aus- oder Ablieferdatum resp. ab Beendigung der Dienstleistungs­erbringung eine Gewährleistungsfrist von 6 Monaten hinsichtlich Material und Arbeit. Bei Reparaturen besteht die Gewährleistung nur für die Reparatur und für die dafür verwendeten Neuteile. Nach Ablauf der Frist besteht keine Gewährleistungsverpflichtung mehr.
Die digibox-secure GmbH verpflichtet sich, auf schriftliche Aufforderung des Bestellers alle Teile der Lieferung, die innert der Gewährleistungsfrist nachweisbar infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung schadhaft oder unbrauchbar geworden sind, zu ihren Lasten zu ersetzen oder zu reparieren. Über Ersatz oder Reparatur entscheidet alleine die digibox-secure GmbH. Der Besteller hat kein Recht auf Vertragsrücktritt. Über die Durchführung der Nachbesserungsarbeiten entscheidet die digibox-secure GmbH. Die Gewährleistung erstreckt sich ausschliesslich auf den Ersatz oder die Reparatur des defekten Materials, nicht aber auf weitere Ansprüche wie Aus- und Einbaukosten und dgl. In keinem Fall bestehen Ansprüche des Bestellers auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungs­verluste, Verlust von Aufträgen, entgangener Gewinn sowie von anderen mittelbaren oder unmittelbaren Schäden.
Die digibox-secure GmbH erbringt im Rahmen der Gewährleistungspflicht die als notwendig erachteten Zusatzleistungen auf eigene Rechnung. Die Anordnung der Durchführung der Arbeiten zur Erfüllung der Gewährleistungspflicht am Geschäftssitz der digibox-secure GmbH oder an einem anderen von ihr bezeichneten Ort bleibt vorbehalten. Weiter bleibt die Ersatzlieferung vorbehalten. Kann die Nachbesserung nicht im Werk der digibox-secure GmbH erbracht werden, so hat der Besteller alle Folgekosten zu tragen, soweit sie die üblichen Transport-, Personal-, Reise- und Aufenthaltskosten sowie die Kosten für den Ein- und Ausbau der defekten Teile übersteigen.
Als zugesicherte Eigenschaften gelten nur diejenigen, die in der Auftragsbestätigung oder in einem anderen Vertragsdokument ausdrücklich als solche bezeichnet wurden. Die Zusicherung gilt längstens bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist.

7.2. Von der Gewährleistungspflicht ausgenommen sind Schäden, die auf natürliche Abnützung, mangelhafte Wartung, Missachtung von Betriebsund Einbauvorschriften sowie Bedienungs­anlei­tungen, verwendungsungeeigneter Medien (Öle etc.), chemische, mechanische oder elektrolytische Einflüsse, Unfallfolgen oder andere Gründe, welche die digibox-secure GmbH nicht zu vertreten hat, zurück zu führen sind. Von der Gewährleistungspflicht ausgenommen sind weiter alle Schäden, welche auf unzutreffende Angaben aller Art des Bestellers zurück zu führen sind. Von der Gewährleistungspflicht sind ebenso alle Schäden ausgenommen, die an Komponenten entstanden oder auf solche zurück zu führen sind, welche der digibox-secure GmbH vom Besteller oder einem vom Besteller Beauftragten zur Verwendung, Einbau oder Bearbeitung übergeben worden sind. Die digibox-secure GmbH hat bezüglich solcher Komponenten keine Prüfpflichten oder –obliegenheiten und haftet in keinem Fall für Schäden irgendwelcher Art, welche direkt oder indirekt durch Mängel an Komponenten oder Rohmaterial zurück zu führen sind. Für Lieferungen und Leistungen von Unterlieferanten, welche der Besteller vorschreibt, übernimmt die digibox-secure GmbH die Gewährleistung lediglich im Rahmen der Gewährleistungsverpflichtung des Unterlieferanten.

7.3. Die Gewährleistungspflicht erlischt sofort, wenn der Besteller oder ein Dritter Produkte, welche von der digibox-secure GmbH produziert oder bearbeitet wurden, ohne Zustimmung der digibox-secure GmbH bearbeitet, abändert, zerlegt, instand stellt oder unsachgemäss ein- oder ausbaut. Sie erlischt weiter sofort, wenn die gelieferte Ware weiter benützt wird, obgleich ein Mangel vorliegt oder die Vermutung des Vorliegens eines solchen besteht oder bestehen müsste oder bei Vorliegen eines solchen nicht umgehend alle geeigneten Massnahmen zur Schadensminderung getroffen werden.

7.4. Alle Fälle von Vertragsverletzungen und deren Rechtsfolgen, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie gestellt werden, sind in diesen Bedingungen abschliessend geregelt. Insbesondere sind alle nicht ausdrücklich genannten Ansprüche auf Schadenersatz, Minderung, Aufhebung des Vertrages oder Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. In keinem Fall bestehen Ansprüche des Bestellers auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selber entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungs­verluste, Verlust von Aufträgen, entgangener Gewinn sowie von anderen mittelbaren oder unmittelbaren Schäden. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit der digibox-secure GmbH, jedoch für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von Hilfspersonen. Im Übrigen gilt dieser Haftungsausschluss nicht, soweit ihm zwingendes Recht entgegen steht.

7.5. Jede weitere vertragliche und jede ausservertragliche Haftung der digibox-secure GmbH wird, soweit unter Ziff. 7.1. bis 7.4 vorstehend nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, ausge­schlossen. Werden durch Handlungen oder Unterlassungen des Bestellers oder seiner Hilfspersonen Personen geschädigt oder Sachen Dritter beschädigt und wird aus diesem Grund die digibox-secure GmbH in Anspruch genommen, so steht der ihr ein vollumfängliches Rückgriffsrecht auf den Besteller zu.
Der Haftungsausschluss umfasst auch Schäden, welche sich aus der unsachgemässen Verwendung oder dem unsachgemässen Betrieb von gelieferten, bearbeiteten oder eingebauten Waren oder Komponenten, aus Vertragsbruch oder anderweitigen fahrlässig oder vorsätzlich rechtswidrigen Handlungen des Vertragspartners ergeben (inkl. Umweltschäden und dgl.) oder anderweitig auf die von der digibox-secure GmbH gelieferten, bearbeiteten oder eingebauten Waren und Komponenten zurück zu führen sind. Die digibox-secure GmbH haftet schliesslich nicht für Schäden des Bestellers oder Dritter, welche auf höhere Gewalt zurück zu führen sind.
Als höhere Gewalt gilt dabei alles, was wegen eines ausserhalb des Einflussbereichs der digibox-secure GmbH liegenden Hinderungsgrundes zur Nicht- oder Teilerfüllung des Vertrages führt, ohne dass von der digibox-secure GmbH vernünftigerweise erwartet werden konnte, den Hinderungsgrund bei Vertragsschluss in Betracht zu ziehen oder den Hinderungsgrund und seine Folgen zu vermeiden oder zu überwinden.

8.      Preise und Zahlungsbedingungen

8.1. Für die Preise gelten die Vereinbarungen zwischen den Parteien und wo solche fehlen, die letzte gültige Preisliste der digibox-secure GmbH.
Bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises inklusive allfälliger Verzugszinsen und Kosten bleibt der Vertragsgegenstand mit allen Bestandteilen und Zubehör Eigentum der digibox-secure GmbH. Der Besteller ermächtigt die digibox-secure GmbH ausdrücklich, den Eigentumsvorbehalt gemäss Art. 715 ZGB im zuständigen Eigentumsvorbehaltsregister einzutragen. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts darf der Besteller den Vertrags­gegenstand weder veräussern, noch verpfänden oder ausleihen. Bei einer allfälligen Pfändung, Retention, Verarrestierung oder Beschlagnahmung etc. des Vertragsgegenstandes hat der Besteller auf den Eigentumsvorbehalt der digibox-secure GmbH hinzuweisen und die digibox-secure GmbH von solchen Verfügungsbeschränkungen unverzüglich zu benachrichtigen. Der Vertrags­partner verpflichtet sich, während der Dauer des Bestehens eines Eigentums­vorbehalts der digibox-secure GmbH einen Sitz- oder Wohnsitzwechsel mindestens 14 Tage im Voraus bekannt zu geben.

8.2. Die vertraglich vereinbarte Entschädigung (Kaufpreis, Werklohn, Auftragshonorar etc.) beruht auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Konditionen. Für den Fall, dass vor der Auslieferung des Vertragsgegenstandes eine Änderung in den Konditionen Dritter eintritt (Erhöhung von Listenpreisen, Rohstoffpreisen und dgl.), die auch für den Vertragsgegenstand gelten, behält sich digibox-secure GmbH eine Anpassung der vereinbarten Entschädigung vor. Die digibox-secure GmbH behält sich ausserdem Preisanpassungen wegen Änderungen konstruktiver oder anderer Art vor, welche auf neue gesetzliche Vorschriften oder behördliche Auflagen zurück zu führen sind.
Die vereinbarte Entschädigung versteht sich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist, rein netto (ohne Verpackung, Versandkosten und dgl.) sowie ohne Skonto oder sonstigen Nachlass. Sämtliche Nebenkosten sind zusätzlich geschuldet. Der Preis ist vom Besteller unter Ausschluss jeglicher Gegenansprüche sowie Zurückbehaltungs- oder Verrechnungs­einreden gemäss dem vertraglichen oder mit der Rechnung mitgeteilten Zahlungstermin zu begleichen. An- und Vorauszahlungen werden nicht verzinst.

8.3. Der Zahlungsverzug des Bestellers tritt mit Ablauf der vereinbarten oder auf der Rechnung angeführten Zahlungsfrist ohne Mahnung ein. Bei Zahlungsverzug hat der Vertragspartner Verzugszinsen in der Höhe von 10 % des Rechnungswertes sowie eine jeweilige Bearbei­tungs­gebühr von Fr. 50.-- zu entrichten. Bei Zahlungsverzug oder Verzug des Bestellers in der Erfüllung seiner Vertragspflichten oder anderer vertraglicher Obliegenheiten stehen der digibox-secure GmbH die gesetzlichen Rechtsbehelfe gemäss Art. 97 ff. OR zu. Der Besteller hat sich jeden Verzug als Verschulden anrechnen zu lassen. Falls sich der Besteller mit der Erfüllung seiner vertraglichen Obliegenheiten bereits vor der Übergabe des Vertragsgegenstandes in Verzug befindet, so ist er im Falle des Rücktritts der digibox-secure GmbH vom Vertrag verpflichtet, eine Entschädigung von 20 % der vereinbarten Entschädigung zu bezahlen, ohne dass die digibox-secure GmbH den Nachweis eines Schadens zu erbringen hat (Konventional­strafe).
Die digibox-secure GmbH ist berechtigt, vom Vertragspartner eine höhere Entschädigung zu verlangen, sofern sie einen höheren Schaden nachweisen kann. In jedem Fall behält sich die digibox-secure GmbH vor, neben den Entschädigungszahlungen die Erfüllung des Vertrages zu verlangen. Bei Vertragsrücktritt der digibox-secure GmbH nach Übergabe des Vertragsgegenstandes erlischt sofort jegliches Gebrauch- und Nutzungsrecht des Bestellers. Er ist diesfalls verpflichtet, den Vertragsgegenstand sofort bereit zu halten.
Sämtliche in Zusammenhang mit der Rückschaffung entstehenden Auslagen und Aufwendungen inkl. allfällige Reparaturkosten für Beschädigungen und dgl. gehen zu Lasten des Bestellers. Dem Besteller steht keinerlei Retentionsrecht zu.

9.      Rechtswahl und Gerichtsstand

9.1. Alle vertraglichen Vereinbarungen zwischen der digibox-secure GmbH und dem Besteller, insbesondere Kauf-, Werk- und Lieferverträge sowie Aufträge, unterliegen schweizerischem Recht.

9.2. Gerichtsstand für die Beurteilung sämtlicher Streitigkeiten aus vertraglichen Vereinbarungen mit dem Lieferanten ist unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen der Sitz der digibox-secure GmbH. Der Besteller verzichtet auf einen allfälligen Alternativgerichtsstand. Die digibox-secure GmbH ist jedoch berechtigt, den Besteller an seinem Sitz oder bei jedem anderen zuständigen Gericht zu belangen.